Antisemitisch zu sein – es ist jenes Urteil, das Menschen fürchten müssen, die Israel hierzulande öffentlich kritisieren. Der Begriff des Antisemitismus wird damit schrittweise entwertet. Vielmehr noch: Er wird ins Positive verkehrt. Denn die öffentlich vorgetragenen Reaktionen auf das Werk Grass‘ schüren Hass. Es ist die undifferenzierte Haltung der Grass-Kritiker, die auf das verletzte Gerechtigkeitsgefühl vieler treffen. Damit wird der Boden für radikale Haltungen bereitet.

Warum kann dieses Gedicht nicht antisemitisch sein? Grass‘ Kritik bezieht sich auf den Staat Israel. Der Staat als Völkerrechtssubjekt bietet keine Angriffsfläche für antijüdische Ressentiments. Diese Projektionsfläche kann allenfalls künstlich geschaffen werden – dann, wenn sich die Mehrheit der Staatsbevölkerung einig ist, sich als Staat einer Religion zu begreifen.

Grass‘ Gedicht ist ein Plädoyer für den Frieden. Er wählt dazu das stilistische Mittel der Hyperbel – der Übertreibung. Schließlich nimmt niemand ernsthaft an, dass Israel das Auslöschen des iranischen Volkes betreibe. Sehr wohl aber geht es in dem aktuellen Konflikt um einen Erstschlag, einen Präventivkrieg. Eine Gefahr, die auch US-Außenministerin Clinton sieht. Mit seiner Kritik steht Grass also keineswegs allein da. Auch nicht in Deutschland. Denn die Deutschen sind mehrheitlich kritisch gegenüber der Politik Israels – instinktiv verurteilen sie die völkerrechtswidrige Landnahme im Nahen Osten, militärische Interventionen gegenüber Palästinensern sowie terroristische Akte israelischer Geheimdienste im Ausland. Israel hat sich mit seinem Handeln selbst ins moralische Abseits gestellt. Es wird lediglich durch die Geschichte geschützt. Ein Schutz, den der Iran für sich nicht beanspruchen kann. Dennoch sollte die staatliche Autonomie Irans, dessen Geschichte Jahrtausende zurückreicht, nicht in Abrede gestellt werden.

Grass plädiert dafür, an beide Staaten (Israel und Iran) gleiches Maß anzulegen. Diese Forderung ist so einfach wie wirkungsvoll: Sollte der Iran trotz kritischer Betrachtung der atomaren Anstrengungen Israels den Zugang zu seinen Nuklearanlagen verweigern, könnte die gesamte Agitation des persischen Staates demaskiert werden. Bis dahin behält Ahmadinedschad Recht – die internationale Staatengemeinschaft lässt sich in ihrem Handeln derzeit durch Mutmaßungen und Gutdünken lenken. Etwas mehr Ratio täte der Debatte um den Konflikt in Nahost gut. Durch Vernunft sollte auch der Umgang mit Kritik an Israel bestimmt sein.

Die Piraten zu unterschätzen kann gefährlich sein, das weiß auch Christian Lindner, der als Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen muss. Mit den Piraten gibt es neben den Liberalen scheinbar eine weitere Partei, die sich den Bürgerrechten verschrieben hat. Doch die Piraten sind weniger Partei – die Piraten sind vor allem Attitüde. Das weiß auch Lindner, der seine Ablehnung zwar nicht offen zur Schau stellt, jedoch auch nicht verbergen kann, was er von dieser Neuerscheinung hält.

Dass die Piraten sich offenen Meinungsbildungsprozessen verschrieben haben täuscht geschickt darüber hinweg, dass sie kaum Antworten auf gesellschaftliche Fragen haben. Um jene Fragen zu beantworten, fehlt es ihnen schlichtweg an Know-how. Während die anderen Parteien Menschen unterschiedlichen Alters und Geschlechts, unterschiedlicher Herkunft und sozialen Standes hinter sich versammeln, ist die Piratenpartei eine geradezu homogene Gruppe.

Die Mär von der Bürgerrechtspartei

Die Piraten treten inhärent für weniger Datenschutz ein. Mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz befeuern sie einen Trend der dazu führt, dass Menschen immer mehr – einst private – Daten preisgeben. Was zunächst nur Parteien und andere Organisationen betrifft, wird zwangsläufig auch im privaten Bereich Einzug halten. Insofern sollten sich die Piraten nicht als Partei der Bürgerrechte inszenieren – ehrlicher wäre es allemal, sich als Anhänger der sogenannten „Post-Privacy-Bewegung“ zu offenbaren.

Kontroverse Urheberrecht – die Gesellschaft gibt die Richtung vor, nicht das Netz

Das Urheberrecht in seiner heutigen Form ist den Piraten ein Dorn im Auge. Doch der Schutz geistigen Eigentums ist eines der wichtigsten Anliegen einer Wissensgesellschaft. Der Wunsch, das Urheberrecht zu reformieren, ist keineswegs abwegig. Doch muss dabei die Zielsetzung stimmen. Kernproblem jeder Debatte um das Urheberrecht ist die illegale Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet. Die Zeiten hätten sich geändert, heißt es da unter anderem von Seiten der Piraten. Doch wer glaubt, dass das Netz und seine Möglichkeiten die Richtung für ein neues Urheberrecht vorgäben, irrt. Es müssen vielmehr Instrumentarien gefunden werden, das bestehende Urheberrecht auch im Netz durchzusetzen. Ein technisches Medium ist kein eigenes Rechtssubjekt. Es auszugestalten ist vielmehr Sache der Gesellschaft.

Die sogenannte Netzgemeinde, ein diffuser Sammelbegriff für die vermeintliche Mehrheit aller Netznutzer, verkennt vielfach die Bedeutung von Unternehmen in dieser Debatte. Eines dieser Unternehmen ist der Kapitalgigant Google. Es ist zweifellos ärgerlich, dass viele Musikvideos bei Youtube nicht zu sehen sind. Doch das zu ändern liegt allein an Google: Das Unternehmen könnte urheberrechtlich geschützte Materialien genauso gut löschen. Mit dem Hinweis, dass Videos urheberrechtlich geschütztes Material enthielten, betreibt Google bewusst Agitation. Es wiegelt die Nutzer gegen Verwerter wie die GEMA auf. Dabei könnte Google die Videos durchaus zeigen – zahlte es dafür nur einen angemessenen Preis. Doch Google möchte die Verwerter nicht an seinen horrenden Werbeeinnahmen beteiligen … Freund und Feind sind oft nur schwer zu erkennen.

Die Verwerter werden gebraucht – sie finanzieren Kunstprojekte (beispielsweise Plattenproduktionen) vor und stellen den Künstlern Vertriebsspezialisten zur Seite. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, ist das die Grundvoraussetzung für Populär-Kunst. Außerdem arbeiten in dieser sogenannten Industrie auch Menschen, die ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Auch sie sollten angemessen beteiligt werden.

Die Piraten sollten Antworten finden

Die Piraten sollten sich zügig anderen Themen zuwenden. Sie sollten Antworten auf die wesentlichen Fragen finden, ehe sie sich wieder Randthemen zuwenden können. Doch dazu müssten sie sich weiter öffnen und gewisse Spielregeln des Politikbetriebs akzeptieren. Sonst bleiben sie eine Protestpartei, deren Treiben wahlweise mit Amüsement oder Ablehnung beäugt werden darf. Und sie müssen die Qualität ihrer Antworten erhöhen; denn ihre Antworten, selbst zu ihren vermeintlichen Kompetenzthemen, verdienen diese Bezeichnung vielfach nicht.

Dabei ist das Problem der Verlage hausgemacht: Über Jahre hinweg haben sie ihre Texte kostenfrei ins Internet gestellt. Der Glaube etablierter Medienhäuser, man könne im Netz mit publizistischen Inhalten kein Geld verdienen, ließ keinen Raum für Innovationen.

Mit News-Aggregatoren beweisen jedoch mehrere Anbieter, allen voran Google, dass sich damit eben doch Geld verdienen lässt. Genau das schmeckt den Verlagen nicht. Sie wollen ihr Stück vom großen Kuchen der Werbeeinnahmen.Die Medienhäuser vergessen dabei nur allzu gern, dass sie bereits profitieren: News-Aggregatoren bringen neue Leser auf ihre Seiten. Statt dort zielgerichtet Werbung zu schalten und in hochwertige Inhalte zu investieren, welche eben jene Leser binden und damit weitere Aufmerksamkeit erzeugen, möchten sie die neue Konkurrenz lieber melken.

Immer wieder heißt es in der Debatte, man wolle Urheberrechtsverletzungen vorbeugen. Doch dafür gibt es bereits einschlägige Rechtsvorschriften, die wirksam vor Raubkopierern schützen. Außerdem sind es die Verlage selbst, die ihre Inhalte kostenfrei zugänglich machen. Ein Kopieren dieser scheint vor diesem Hintergrund reichlich unsinnig und ist damit allenfalls ein Randproblem.

Verlage verdienen bereits

An anderer Stelle profitieren die Verlage bereits durch die reine Möglichkeit, dass ihre Texte vervielfältigt werden könnten … Dank einer Urheberrechtsabgabe auf jeden verkauften Kopierer, jeden Computer und jeden Datenträger verdienen sie auch im Einzelhandel mit.

Die Verwertung des Leistungsschutzrechtes stärkt auch nicht etwa die darbenden Autoren, auch wenn die Bundesregierung genau diese durch ihr Gesetz begünstigt sehen möchte. Die Leistung, auf welche sich die Verlage ein Schutzrecht erbitten, besteht eben nicht in den reinen Texten. Es ist vielmehr die Gesamtheit aller Schritte der Veröffentlichung; dazu zählt beispielsweise das Zusammentragen verschiedener Texte. Die Texte selbst sind bereits hinreichend geschützt.

Letztlich stellt das Leistungsschutzrecht auch eine Gefahr für das Zitierrecht (§ 51 UrhG) dar. Das Urheberrecht sieht derzeit explizit vor, dass einzelne Zeitungsartikel und/oder Rundfunkkommentare vervielfältigt werden dürfen, sofern sie Fragen des Tagesgeschehens betreffen (§ 49 UrhG). Das Recht auf freie Information stellt nach herrschender Meinung sogar ein Grundrecht dar. Die von den Medien gern bemühte Behauptung, sie trügen maßgeblich zur freien Meinungsbildung (im demokratischen Sinne) bei, verpufft damit zum Lippenbekenntnis. Derzeit gefährden sie massiv die im Grundgesetz verankerte Informationsfreiheit. Die Nachricht selbst wird zum schützenswerten Gut.

Das Leistungsschutzrecht könnte damit das Aus für Dienste wie Google News bedeuten – dabei macht der Dienst bislang lediglich von seinem Zitierrecht Gebrauch, indem ausschließlich Fragmente wiedergegeben werden. Für Google dürfte der Weiterbetrieb des, ohnehin schon defizitären, Dienstes damit wenig lukrativ sein.

Selten sitzen die Vertreter aller bedeutenden Parteien im Bundeskanzleramt in trauter Eintracht nebeneinander. Man konnte den Vertretern der Opposition geradezu das Wohlgefühl ansehen, mit dem sie dort in der Schaltzentrale der Macht vor der versammelten Hauptstadtpresse saßen. Eben dort, wo neben Staatsgästen oder sogenannten Experten üblicherweise nur Regierungsmitglieder Platz nehmen dürfen …

Mit Stolz geschwellter Brust verkündete Sigmar Gabriel den (wenn auch späten) Triumph seiner Partei. Schließlich sei es die SPD gewesen, die Gauck damals, als Christian Wulff nach drei Wahlgängen schließlich doch ins Bundespräsidialamt gewählt wurde, ins Gespräch gebracht habe. Vermutlich rechnete man gar nicht mit einer Mehrheit für Gauck. Wer konnte in der SPD ahnen, dass die FDP sich – unter Missachtung der Koalitionsräson – auf die Seite Gaucks schlagen würde …

Das Führungsduo der Grünen sprang Gabriel bei. Die Grünen wollten Gauck, um Merkel zu kujonieren. Philipp Rösler wiederum redete, von der kurzen Gipfelbesteigung des „Monts Politik“ völlig benommen, vom richtigen Kandidaten. Mit ihrem kühnen Alleingang konnte sich die FDP nach langer Durststrecke wieder profilieren. Endlich konnte Rösler zeigen, dass er Parteivorsitzender kann. Horst Seehofer verkam allenfalls zur Staffage. Und die Bundeskanzlerin? Die saß sichtlich verstimmt neben „ihrem“ neuen Kandidaten. Gauck ist „ihr“ Kandidat, weil sie keinen anderen durchsetzen konnte.

Eine besondere Rolle kommt der SPD bei. Es war taktisches Kalkül, keineswegs die Liebe, die die SPD dazu bewog, Joachim Gauck als Kandidaten ins Gespräch zu bringen. Und das nicht erst vor wenigen Tagen. Auch die Nominierung vor rund zwei Jahren war inszeniert. Gauck ist kein Sozialdemokrat. Er ist Liberalist. Durch und durch. Mantraartig schiebt er das Wort Freiheit vor sich her. Jeder sei seines eigenen Glückes Schmied –solange er nur frei entscheiden könne … Eine klassische These des Liberalismus. Freiheit als Synonym für Eigenverantwortung. Gauck vergisst dabei allzu gern, dass Freiheit auch eine Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist. Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit ist nicht denkbar. Daran hat Gauck nicht gedacht – durch ein System geprägt, das soziale Sicherheit zulasten von Freiheit bot. Doch diese Begriffe stehen nicht im Widerspruch zueinander. Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit (nicht Gleichheit!) schafft Unfreiheit. Soziale Gerechtigkeit ohne Freiheit wiederum ist ebenso nichts wert.

Vielleicht ändert Gauck seine Meinung. Vielleicht wächst er über sich hinaus und definiert seinen Freiheitsbegriff mit Antritt des Amtes neu. Vielleicht ist er aber auch einfach nur „verwirrt“, wie er selbst während der Pressekonferenz sagte …

Die private Krankenversicherung (PKV) gilt als Auslaufmodell. Über Jahrzehnte war sie eine attraktive Alternative zum gesetzlichen System – zumindest für Besserverdienende. Denn nur wer über der Versicherungspflichtgrenze liegt darf in die private Krankenversicherung wechseln. Der Trend geht jedoch mittlerweile in die andere Richtung. Dabei ist der Wechsel zurück keineswegs einfacher.

Das Ende der Mär vom glücklich privat Versicherten

Der Wechselwille ist groß. Denn aufgrund leerer Kassen übernehmen die privaten Krankenversicherer längst nicht mehr jede eingereichte Rechnung. Immer häufiger lehnen die Versicherungsträger Leistungen ab; zum Ärgernis der Versicherten. Diese wünschen sich derweil zurück in das einfachere gesetzliche System. Doch wechseln darf nur, wessen Gehalt unter die Pflichtgrenze zurückfällt. Das gesetzliche System ist wieder attraktiv.

Selbst Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU,wirbt in seiner Partei bereits für die die Bürgerversicherung. Auch wenn diese von der CDU so nicht genannt wird.

Die SPD hat sich in den zurückliegenden Jahren weitgehend entradikalisiert. Längst fordert man nicht mehr die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Die SPD möchte stattdessen Wettbewerb. Wettbewerb unter gleichen Voraussetzungen. Für alle Kassen, ob privat oder gesetzlich, sollen die gleichen Bedingungen gelten. Gleiche Beiträge, gleiche Arzthonorare. In diesem System würden nur die Kassen überleben, die den Versicherten ein gutes Angebot machen. Es entstünde eine Wechselbewegung.

Der wahre Luxus der gesetzlichen Krankenversicherung

Die große Mehrheit der Deutschen gehört einer gesetzlichen Krankenversicherung an. Auch wenn viele von ihnen über Praxisgebühren, Zusatzbeiträge und lange Wartezeiten bei Fachärzten stöhnen – letztlich müssen sie sich keine Gedanken machen über die Kosten ihrer Behandlung. Wahrer Luxus.

Rund neun Millionen Deutsche hingegen sind bei einer privaten Assekuranz versichert. Sie erhalten ihre Rechnungen direkt von ihrem behandelnden Arzt. Diese reichen sie dann bei ihrem Versicherer ein. Der Arzt profitiert – seine Rechnung wird vergleichsweise schnell beglichen. Deshalb bekommen Privatversicherte oft schneller Termine. In den vergangenen Jahren eröffneten zunehmend mehr Kliniken und Praxen – ausschließlich für Privatversicherte.

Lange Zeit galt die gesetzliche Krankenversicherung als Hort für Kommunisten und arme Schweine. Doch die Zeiten haben sich gewandelt. Genauso wenig ist die private Krankenversicherung eine Option nur für Besserverdienende. Das Gros der PKV-Versicherten gehört keiner besonders elitären Gruppe an: Rund die Hälfte aller privat Versicherten sind Beamte. Und die verdienen oft weniger als ein durchschnittlicher Angestellter, dessen Gehalt unterhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt.

Viele fürchten hohe Prämien im Alter

Seit die rot-grüne Regierungskoalition die Möglichkeit für Privatversicherte abschaffte, im Alter in die gesetzliche Versicherung zurück zu wechseln, ächzen die privaten Assekuranzen unter der Last älterer Versicherter. Die Folge: höhere Prämien für die Versicherten. Ohnehin karge Renten werden so oft durch die hohen Beiträge zur Krankenversicherung aufgefressen. Die einstigen Profiteure einer liberalen Versicherung drohen im Alter zu verarmen. Immer mehr suchen deshalb nach einer Regelungslücke, um doch noch den Ausstieg zu schaffen.

Das Ansinnen von Rot-Grün war berechtigt: Mit der Reform wollte man verhindern, dass Gutverdienende in der Hochphase ihres Lebens (und damit auch auf dem Höhepunkt ihres Verdienstes) das einkommensabhängige Solidarsystem einer gesetzlichen Krankenversicherung meiden, um es im Alter schließlich doch auszuschlachten – ohne dafür je angemessen eingezahlt zu haben.

Die hohen Prämien kann sich längst nicht mehr jeder leisten. Die Branche klagt bitter über Nichtzahler. Rund 140.000 Privatpatienten zahlen ihre Beiträge nicht – ein Verlust in Höhe von rund 500 Millionen Euro. Das Problem der Nichtzahler kennt auch die gesetzliche Krankenversicherung: Bei den gesetzlichen Kassen sind rund 640.000 Mitglieder mit ihren Beiträgen im Rückstand. Konsequenzen gibt es für säumige Zahler kaum – es besteht eine gesetzliche Versicherungspflicht. Diesen Auftrag müssen auch die privaten Versicherer erfüllen.

Die Probleme der Krankenversicherung sind vielfältig. Über die Parteigrenzen hinweg ist man sich einig, dass das aktuelle System überholt ist. Die Politik sucht deshalb Heil in einer Versicherung für alle. Nur den Anschein von Wettbewerb müsse diese behalten. Auch strukturell müsste einiges passieren. Um die Einkünfte der Ärzte infolge einer solchen Reform nicht massiv zu beschneiden, müssten sie mehr von den gesetzlichen Krankenkassen erhalten; der Knackpunkt. Niemand ist willens, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen, um damit das keineswegs klägliche Einkommen einer kleinen elitären Gruppe zu sichern. Das fände keine Akzeptanz unter den Versicherten. Auch die Arbeitgeber dürften gegen ein solches Ansinnen Sturm laufen.

Unabhängig von der jeweiligen Konstellation dürfte das Thema bei den Sondierungsgesprächen nach der nächsten Bundestagswahl auf den Tisch kommen. Letztlich könnte es die Union sein, die das Gesundheitswesen radikal reformiert. Denn reformunwillig zeigte sich diese lange Zeit auch in punkto Wehrpflicht oder Mindestlohn. Die Wehrpflicht ist faktisch abgeschafft, Mindestlöhne werden in immer mehr Branchen eingeführt. Zeiten ändern sich.

Nicht nur am 1. Mai ist Berlin Schauplatz gewalttätiger Ausschreitungen. Regelmäßig kommt es in Berlin nächtens zu Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei. Schon seit Jahren müssen die Anwohner nördlich der Frankfurter Allee ‚kleinere Störungen‘ hinnehmen, da sich um die Kreuzung an der Rigaer Ecke Liebigstraße so etwas wie eine rechtsfreie Zone etabliert hat.

Vor einem Jahr wurde im sogenannten Nordkiez „die Liebig 14″, ein bis dahin besetztes Haus, durch ein Großaufgebot der Polizei geräumt. Stundenlang tobte der linksextreme Mob im Kiez – mehr als 2.000 Polizisten vermochten diesen nicht zu stoppen.

Nach der aufwändigen Räumung hatte der Eigentümer begonnen, das Haus zu sanieren. Immer wieder zündeten Anonyme Fahrzeuge der beauftragten Baufirma an, warfen Fenster ein, bewarfen die Fassade mit Farbbeuteln, später rollten sie brennende Mülltonnen in die Hausflure. Einzelne Wohneinheiten des Hauses waren zu diesem Zeitpunkt bereits wieder bewohnt.

Um die alternativen Wohnprojekte in der Rigaer Straße ist ein echter Häuserkampf entbrannt. Das Haus in der Liebigstraße wurde durch die Räumung zum Symbol der linksextremen Bewegung gegen „steigende Mieten“ erhoben. Wer es sich leisten kann, und mit den Fantasien der linken Autonomen nichts anzufangen vermag, zieht weg. Der dadurch freiwerdende Wohnraum in den begehrten Altbauten wird wohl in naher Zukunft teuer saniert. Die sanierten Wohnungen werden dann entsprechend hochpreisig vermietet. Damit konterkarieren die Linksextremen ihre eigenen Ziele – sie sind angetreten, die Gentrifizierung in Innenstadtbereichen zu „stoppen“.

Erst vor einigen Tagen wurden bei Krawallen im Kiez rund 50 Polizisten verletzt. Ein Lastwagen, mehrere Autos und zahlreiche Mülltonnen wurden angezündet, Fenster von Banken eingeschmissen.

Es ist die räumliche Begrenzung, die den Konflikt so gefährlich macht – denn die Gefahren treten im öffentlichen Diskurs kaum zutage. Vielmehr werden die Anwohner mit ihren Problemen allein gelassen.

„Einige wollten es doch Wagen sich auf das Spiel einzulassen. Und so verloren auch einige Mieter_Innen schnell ihre Wagen, Roller, Scheiben, Dachziegel, das Dach im Allgemeinen, aber sie bekamen auch Geschenke und Besuche, in Form von Müll, Kot, Metal- und Glas Projektilen, Ziegelsteinen, Pflastersteinen, Feuerwehreinsätzen, Wasserschäden, Statikproblemen, Feuerwerkskörpern, Bullen, Hausdurchsuchungen, Jugendamtsbesuchen, der Drogenfahndung, Inkassobüros.“ – Anonymer Verfasser namens „AntiYuppieFront“ auf dem Portal ‚indymedia.org‘

Unverhohlen wird den Anwohnern gedroht, sie könnten den „Umzugswagen rufen“, sollten sie bei Prozessen als Zeugen auftreten oder in Ermittlungsakten genannt werden. Damit verschärfen die Autonomen auch gegenüber bislang Unbehelligten den Ton. Die Polizei muss die Gewalt von links schon länger fürchten: Erst am Wochenende ging ein bislang unbekannter Autonomer bei einer Demonstration mit einer Eisenstange auf einen Polizisten los, der gerade sein Helmvisier öffnete. Nach dem Angreifer fahndet nun die Polizei – die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags. Silvesterböller, Pflastersteine, Eisenstangen, Laserpointer – die Autonomen greifen in ihrer blinden Wut auf jedes greifbare Mittel zurück.

Hinter dem Terror stecken zumeist zumeist ‚aktionsorientierte‘ Jugendliche, häufig aus gutbürgerlichen Verhältnissen. Und häufig sind sie selbst zugezogen. Sie schätzen den ‚autonomen Charme‘ Berlins. Sie schätzen den Charme der Berliner Kiezkultur so sehr, dass sie ihn bis zur Unkenntlichkeit verändern.

Während Deutschland über die Bedrohung von rechts diskutiert und die Verfassungsschützer als „auf dem rechten Auge blind“ geißelt, erblüht der Linksterrorismus. Die linksextreme Szene mobilisiert ihre Kräfte. Nicht nur, weil sich der Jahrestag der Räumung der „Liebig 14″ jährt. In wenigen Wochen findet in Berlin der europäische Polizeikongress statt. Dagegen demonstrierte die linke Szene bereits am zurückliegenden Wochenende in Neukölln. Auch da kam es zu zahlreichen Übergriffen auf bisweilen unbeteiligte Polizeibeamte. Mehrere Schaufenster wurden eingeschmissen und die Auslagen geplündert. Stundenlang spielten die Autonomen mit der Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel.

Doch was tun? Die Polizei muss konsequent gegen Verstöße gegen die öffentliche Ordnung vorgehen – notfalls auch mit Gewalt. Sie muss sich dazu des Rückhalts der Bürger sicher sein. Und daran fehlt es vielerorts – Passanten beobachten die Konflikte stattdessen oft mit schaulustiger Begeisterung. Die Stadt braucht endlich eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalttätern – unabhängig von deren politischer Orientierung.

In ihren Mediadaten für diese Sonderausgabe wirbt BILD mit der größten Reichweite Deutschlands – rund 41 Millionen Haushalte wolle man innerhalb eines Tages erreichen – inklusive der sogenannten Werbeverweigerer. Das ist möglich, da journalistisch aufbereitete Erzeugnisse nicht von Aufklebern wie „Bitte keine Werbung“ tangiert werden. Mit ihrer regulären Ausgabe erzielt die BILD derzeit eine Drei-Millionen-Auflage – Tendenz seit Jahren fallend.

Nicht jeder möchte mit diesem Medium beglückt werden. Darum formiert sich im Netz, beispielsweise bei Facebook, der Widerstand. Anonym wird empfohlen, einen Aufkleber zu platzieren, der das Einwerfen der Zeitung quasi unter Strafe stellt – eine fragwürdige Methode. Doch man kann einer Zustellung bereits im Vorfeld wirksam widersprechen: Ein an den Verlag gerichteter Widerspruch sollte hierzu genügen. Sollte die BILD am 23. Juni dennoch im Briefkasten landen, könnte man Unterlassungsansprüche geltend machen.

Einen solchen Widerspruch findet man unter anderem bei dem Kölner Rechtsanwalt Andreas Schwartmann. Den Widerspruch sollte man allerdings an die Berliner Adresse des Axel Springer Verlags richten:

Axel Springer AG
Axel-Springer-Straße 65
10888 Berlin

In dem umstrittenen Spot betritt der Basketballspieler ein Fleischwarenfachgeschäft seiner Heimat – sehr zur Freude der dort Beschäftigten. Die konfrontieren den mittlerweile groß geratenen Dirk mit Anekdoten seiner Kindheit. Auf die Frage „Was hamma früher immer gesagt“ antwortet Nowitzki mit „Damit du groß und stark wirst“. Allgemeines Gelächter. Abbinder. Doch der harmlose Spot, mit reichlich wenig Bezug zum Kerngeschäft des Bankhauses, sorgt andernorts für einen sogenannten Shitstorm. Bei Facebook entlädt sich der ganze Groll der Vegetarier und Veganer.

Wurst. Von einem toten – alles andere wäre auch reichlich widerlich – Tier. Schnell sammelten sich üble Beschimpfungen auf der Facebook-Präsenz der ING-DiBa. Die Bank nahm sich dabei zuletzt sehr zurück. Sie ließ die Debatte laufen und hielt sich weitgehend zurück. Sie appellierte lediglich an das Gewissen der Diskutanten, „unterschiedliche Meinungen und Einstellungen gegenseitig mit größtmöglichem Respekt zu behandeln“. Am Dienstag ergriff die Bank schließlich ihr Hausrecht – sie erklärte die Diskussion de facto für beendet. Neue Beiträge zu diesem Thema würden gelöscht – die Diskussion könne in den bestehenden Beiträgen (und Kommentarfeldern) fortgesetzt werden. Ein überfälliger Schritt. Dass die Bank mit ihrer „Schlusserklärung“ den richtigen Ton getroffen hat, zeigen die zahlreichen Likes: Rund 500 Personen bekundeten bis dato ihre Zustimmung – bei insgesamt nur 3.700 Fans eine durchaus beachtliche Quote.

Das Beispiel der ING-DiBa zeigt, dass in vielen Social-Media-Teams noch immer große Unsicherheit bezüglich der Moderation von Nutzerbeiträgen herrscht. Genau das – die Moderation und Steuerung von User Generated Content – ist das Kerngeschäft von Social-Media-Beratern. Dabei ist es recht einfach: Thematisch passender Kritik ist Raum einzuräumen, Gespräche über „Gott und die Welt“ müssen (und sollten) hingegen keineswegs geduldet werden, sofern kein Bezug zu geschäftlichen Handlungen erkennbar ist. Nun stellt Werbung ohne Zweifel eine geschäftliche Handlung dar, doch sollte der heimelige Spot des Bankhauses keineswegs als Statement pro Fleischverzehr gesehen werden – das wäre etwas zu viel der Interpretation.

Ein mögliches Thema für eine ‚berechtigte‘ Debatte auf der Fanpage einer Bank wäre beispielsweise die aktuelle Finanzkrise – doch dazu gibt es bei Facebook kaum etwas zu lesen. Stattdessen Banalitäten – die Bedeutung von Social Media sollte eben nicht überschätzt werden.