Die private Krankenversicherung (PKV) gilt als Auslaufmodell. Über Jahrzehnte war sie eine attraktive Alternative zum gesetzlichen System – zumindest für Besserverdienende. Denn nur wer über der Versicherungspflichtgrenze liegt darf in die private Krankenversicherung wechseln. Der Trend geht jedoch mittlerweile in die andere Richtung. Dabei ist der Wechsel zurück keineswegs einfacher.

Das Ende der Mär vom glücklich privat Versicherten

Der Wechselwille ist groß. Denn aufgrund leerer Kassen übernehmen die privaten Krankenversicherer längst nicht mehr jede eingereichte Rechnung. Immer häufiger lehnen die Versicherungsträger Leistungen ab; zum Ärgernis der Versicherten. Diese wünschen sich derweil zurück in das einfachere gesetzliche System. Doch wechseln darf nur, wessen Gehalt unter die Pflichtgrenze zurückfällt. Das gesetzliche System ist wieder attraktiv.

Selbst Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU,wirbt in seiner Partei bereits für die die Bürgerversicherung. Auch wenn diese von der CDU so nicht genannt wird.

Die SPD hat sich in den zurückliegenden Jahren weitgehend entradikalisiert. Längst fordert man nicht mehr die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Die SPD möchte stattdessen Wettbewerb. Wettbewerb unter gleichen Voraussetzungen. Für alle Kassen, ob privat oder gesetzlich, sollen die gleichen Bedingungen gelten. Gleiche Beiträge, gleiche Arzthonorare. In diesem System würden nur die Kassen überleben, die den Versicherten ein gutes Angebot machen. Es entstünde eine Wechselbewegung.

Der wahre Luxus der gesetzlichen Krankenversicherung

Die große Mehrheit der Deutschen gehört einer gesetzlichen Krankenversicherung an. Auch wenn viele von ihnen über Praxisgebühren, Zusatzbeiträge und lange Wartezeiten bei Fachärzten stöhnen – letztlich müssen sie sich keine Gedanken machen über die Kosten ihrer Behandlung. Wahrer Luxus.

Rund neun Millionen Deutsche hingegen sind bei einer privaten Assekuranz versichert. Sie erhalten ihre Rechnungen direkt von ihrem behandelnden Arzt. Diese reichen sie dann bei ihrem Versicherer ein. Der Arzt profitiert – seine Rechnung wird vergleichsweise schnell beglichen. Deshalb bekommen Privatversicherte oft schneller Termine. In den vergangenen Jahren eröffneten zunehmend mehr Kliniken und Praxen – ausschließlich für Privatversicherte.

Lange Zeit galt die gesetzliche Krankenversicherung als Hort für Kommunisten und arme Schweine. Doch die Zeiten haben sich gewandelt. Genauso wenig ist die private Krankenversicherung eine Option nur für Besserverdienende. Das Gros der PKV-Versicherten gehört keiner besonders elitären Gruppe an: Rund die Hälfte aller privat Versicherten sind Beamte. Und die verdienen oft weniger als ein durchschnittlicher Angestellter, dessen Gehalt unterhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt.

Viele fürchten hohe Prämien im Alter

Seit die rot-grüne Regierungskoalition die Möglichkeit für Privatversicherte abschaffte, im Alter in die gesetzliche Versicherung zurück zu wechseln, ächzen die privaten Assekuranzen unter der Last älterer Versicherter. Die Folge: höhere Prämien für die Versicherten. Ohnehin karge Renten werden so oft durch die hohen Beiträge zur Krankenversicherung aufgefressen. Die einstigen Profiteure einer liberalen Versicherung drohen im Alter zu verarmen. Immer mehr suchen deshalb nach einer Regelungslücke, um doch noch den Ausstieg zu schaffen.

Das Ansinnen von Rot-Grün war berechtigt: Mit der Reform wollte man verhindern, dass Gutverdienende in der Hochphase ihres Lebens (und damit auch auf dem Höhepunkt ihres Verdienstes) das einkommensabhängige Solidarsystem einer gesetzlichen Krankenversicherung meiden, um es im Alter schließlich doch auszuschlachten – ohne dafür je angemessen eingezahlt zu haben.

Die hohen Prämien kann sich längst nicht mehr jeder leisten. Die Branche klagt bitter über Nichtzahler. Rund 140.000 Privatpatienten zahlen ihre Beiträge nicht – ein Verlust in Höhe von rund 500 Millionen Euro. Das Problem der Nichtzahler kennt auch die gesetzliche Krankenversicherung: Bei den gesetzlichen Kassen sind rund 640.000 Mitglieder mit ihren Beiträgen im Rückstand. Konsequenzen gibt es für säumige Zahler kaum – es besteht eine gesetzliche Versicherungspflicht. Diesen Auftrag müssen auch die privaten Versicherer erfüllen.

Die Probleme der Krankenversicherung sind vielfältig. Über die Parteigrenzen hinweg ist man sich einig, dass das aktuelle System überholt ist. Die Politik sucht deshalb Heil in einer Versicherung für alle. Nur den Anschein von Wettbewerb müsse diese behalten. Auch strukturell müsste einiges passieren. Um die Einkünfte der Ärzte infolge einer solchen Reform nicht massiv zu beschneiden, müssten sie mehr von den gesetzlichen Krankenkassen erhalten; der Knackpunkt. Niemand ist willens, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen, um damit das keineswegs klägliche Einkommen einer kleinen elitären Gruppe zu sichern. Das fände keine Akzeptanz unter den Versicherten. Auch die Arbeitgeber dürften gegen ein solches Ansinnen Sturm laufen.

Unabhängig von der jeweiligen Konstellation dürfte das Thema bei den Sondierungsgesprächen nach der nächsten Bundestagswahl auf den Tisch kommen. Letztlich könnte es die Union sein, die das Gesundheitswesen radikal reformiert. Denn reformunwillig zeigte sich diese lange Zeit auch in punkto Wehrpflicht oder Mindestlohn. Die Wehrpflicht ist faktisch abgeschafft, Mindestlöhne werden in immer mehr Branchen eingeführt. Zeiten ändern sich.

Nicht nur am 1. Mai ist Berlin Schauplatz gewalttätiger Ausschreitungen. Regelmäßig kommt es in Berlin nächtens zu Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei. Schon seit Jahren müssen die Anwohner nördlich der Frankfurter Allee ‚kleinere Störungen‘ hinnehmen, da sich um die Kreuzung an der Rigaer Ecke Liebigstraße so etwas wie eine rechtsfreie Zone etabliert hat.

Vor einem Jahr wurde im sogenannten Nordkiez „die Liebig 14″, ein bis dahin besetztes Haus, durch ein Großaufgebot der Polizei geräumt. Stundenlang tobte der linksextreme Mob im Kiez – mehr als 2.000 Polizisten vermochten diesen nicht zu stoppen.

Nach der aufwändigen Räumung hatte der Eigentümer begonnen, das Haus zu sanieren. Immer wieder zündeten Anonyme Fahrzeuge der beauftragten Baufirma an, warfen Fenster ein, bewarfen die Fassade mit Farbbeuteln, später rollten sie brennende Mülltonnen in die Hausflure. Einzelne Wohneinheiten des Hauses waren zu diesem Zeitpunkt bereits wieder bewohnt.

Um die alternativen Wohnprojekte in der Rigaer Straße ist ein echter Häuserkampf entbrannt. Das Haus in der Liebigstraße wurde durch die Räumung zum Symbol der linksextremen Bewegung gegen „steigende Mieten“ erhoben. Wer es sich leisten kann, und mit den Fantasien der linken Autonomen nichts anzufangen vermag, zieht weg. Der dadurch freiwerdende Wohnraum in den begehrten Altbauten wird wohl in naher Zukunft teuer saniert. Die sanierten Wohnungen werden dann entsprechend hochpreisig vermietet. Damit konterkarieren die Linksextremen ihre eigenen Ziele – sie sind angetreten, die Gentrifizierung in Innenstadtbereichen zu „stoppen“.

Erst vor einigen Tagen wurden bei Krawallen im Kiez rund 50 Polizisten verletzt. Ein Lastwagen, mehrere Autos und zahlreiche Mülltonnen wurden angezündet, Fenster von Banken eingeschmissen.

Es ist die räumliche Begrenzung, die den Konflikt so gefährlich macht – denn die Gefahren treten im öffentlichen Diskurs kaum zutage. Vielmehr werden die Anwohner mit ihren Problemen allein gelassen.

„Einige wollten es doch Wagen sich auf das Spiel einzulassen. Und so verloren auch einige Mieter_Innen schnell ihre Wagen, Roller, Scheiben, Dachziegel, das Dach im Allgemeinen, aber sie bekamen auch Geschenke und Besuche, in Form von Müll, Kot, Metal- und Glas Projektilen, Ziegelsteinen, Pflastersteinen, Feuerwehreinsätzen, Wasserschäden, Statikproblemen, Feuerwerkskörpern, Bullen, Hausdurchsuchungen, Jugendamtsbesuchen, der Drogenfahndung, Inkassobüros.“ – Anonymer Verfasser namens „AntiYuppieFront“ auf dem Portal ‚indymedia.org‘

Unverhohlen wird den Anwohnern gedroht, sie könnten den „Umzugswagen rufen“, sollten sie bei Prozessen als Zeugen auftreten oder in Ermittlungsakten genannt werden. Damit verschärfen die Autonomen auch gegenüber bislang Unbehelligten den Ton. Die Polizei muss die Gewalt von links schon länger fürchten: Erst am Wochenende ging ein bislang unbekannter Autonomer bei einer Demonstration mit einer Eisenstange auf einen Polizisten los, der gerade sein Helmvisier öffnete. Nach dem Angreifer fahndet nun die Polizei – die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags. Silvesterböller, Pflastersteine, Eisenstangen, Laserpointer – die Autonomen greifen in ihrer blinden Wut auf jedes greifbare Mittel zurück.

Hinter dem Terror stecken zumeist zumeist ‚aktionsorientierte‘ Jugendliche, häufig aus gutbürgerlichen Verhältnissen. Und häufig sind sie selbst zugezogen. Sie schätzen den ‚autonomen Charme‘ Berlins. Sie schätzen den Charme der Berliner Kiezkultur so sehr, dass sie ihn bis zur Unkenntlichkeit verändern.

Während Deutschland über die Bedrohung von rechts diskutiert und die Verfassungsschützer als „auf dem rechten Auge blind“ geißelt, erblüht der Linksterrorismus. Die linksextreme Szene mobilisiert ihre Kräfte. Nicht nur, weil sich der Jahrestag der Räumung der „Liebig 14″ jährt. In wenigen Wochen findet in Berlin der europäische Polizeikongress statt. Dagegen demonstrierte die linke Szene bereits am zurückliegenden Wochenende in Neukölln. Auch da kam es zu zahlreichen Übergriffen auf bisweilen unbeteiligte Polizeibeamte. Mehrere Schaufenster wurden eingeschmissen und die Auslagen geplündert. Stundenlang spielten die Autonomen mit der Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel.

Doch was tun? Die Polizei muss konsequent gegen Verstöße gegen die öffentliche Ordnung vorgehen – notfalls auch mit Gewalt. Sie muss sich dazu des Rückhalts der Bürger sicher sein. Und daran fehlt es vielerorts – Passanten beobachten die Konflikte stattdessen oft mit schaulustiger Begeisterung. Die Stadt braucht endlich eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalttätern – unabhängig von deren politischer Orientierung.

In ihren Mediadaten für diese Sonderausgabe wirbt BILD mit der größten Reichweite Deutschlands – rund 41 Millionen Haushalte wolle man innerhalb eines Tages erreichen – inklusive der sogenannten Werbeverweigerer. Das ist möglich, da journalistisch aufbereitete Erzeugnisse nicht von Aufklebern wie „Bitte keine Werbung“ tangiert werden. Mit ihrer regulären Ausgabe erzielt die BILD derzeit eine Drei-Millionen-Auflage – Tendenz seit Jahren fallend.

Nicht jeder möchte mit diesem Medium beglückt werden. Darum formiert sich im Netz, beispielsweise bei Facebook, der Widerstand. Anonym wird empfohlen, einen Aufkleber zu platzieren, der das Einwerfen der Zeitung quasi unter Strafe stellt – eine fragwürdige Methode. Doch man kann einer Zustellung bereits im Vorfeld wirksam widersprechen: Ein an den Verlag gerichteter Widerspruch sollte hierzu genügen. Sollte die BILD am 23. Juni dennoch im Briefkasten landen, könnte man Unterlassungsansprüche geltend machen.

Einen solchen Widerspruch findet man unter anderem bei dem Kölner Rechtsanwalt Andreas Schwartmann. Den Widerspruch sollte man allerdings an die Berliner Adresse des Axel Springer Verlags richten:

Axel Springer AG
Axel-Springer-Straße 65
10888 Berlin

In dem umstrittenen Spot betritt der Basketballspieler ein Fleischwarenfachgeschäft seiner Heimat – sehr zur Freude der dort Beschäftigten. Die konfrontieren den mittlerweile groß geratenen Dirk mit Anekdoten seiner Kindheit. Auf die Frage „Was hamma früher immer gesagt“ antwortet Nowitzki mit „Damit du groß und stark wirst“. Allgemeines Gelächter. Abbinder. Doch der harmlose Spot, mit reichlich wenig Bezug zum Kerngeschäft des Bankhauses, sorgt andernorts für einen sogenannten Shitstorm. Bei Facebook entlädt sich der ganze Groll der Vegetarier und Veganer.

Wurst. Von einem toten – alles andere wäre auch reichlich widerlich – Tier. Schnell sammelten sich üble Beschimpfungen auf der Facebook-Präsenz der ING-DiBa. Die Bank nahm sich dabei zuletzt sehr zurück. Sie ließ die Debatte laufen und hielt sich weitgehend zurück. Sie appellierte lediglich an das Gewissen der Diskutanten, „unterschiedliche Meinungen und Einstellungen gegenseitig mit größtmöglichem Respekt zu behandeln“. Am Dienstag ergriff die Bank schließlich ihr Hausrecht – sie erklärte die Diskussion de facto für beendet. Neue Beiträge zu diesem Thema würden gelöscht – die Diskussion könne in den bestehenden Beiträgen (und Kommentarfeldern) fortgesetzt werden. Ein überfälliger Schritt. Dass die Bank mit ihrer „Schlusserklärung“ den richtigen Ton getroffen hat, zeigen die zahlreichen Likes: Rund 500 Personen bekundeten bis dato ihre Zustimmung – bei insgesamt nur 3.700 Fans eine durchaus beachtliche Quote.

Das Beispiel der ING-DiBa zeigt, dass in vielen Social-Media-Teams noch immer große Unsicherheit bezüglich der Moderation von Nutzerbeiträgen herrscht. Genau das – die Moderation und Steuerung von User Generated Content – ist das Kerngeschäft von Social-Media-Beratern. Dabei ist es recht einfach: Thematisch passender Kritik ist Raum einzuräumen, Gespräche über „Gott und die Welt“ müssen (und sollten) hingegen keineswegs geduldet werden, sofern kein Bezug zu geschäftlichen Handlungen erkennbar ist. Nun stellt Werbung ohne Zweifel eine geschäftliche Handlung dar, doch sollte der heimelige Spot des Bankhauses keineswegs als Statement pro Fleischverzehr gesehen werden – das wäre etwas zu viel der Interpretation.

Ein mögliches Thema für eine ‚berechtigte‘ Debatte auf der Fanpage einer Bank wäre beispielsweise die aktuelle Finanzkrise – doch dazu gibt es bei Facebook kaum etwas zu lesen. Stattdessen Banalitäten – die Bedeutung von Social Media sollte eben nicht überschätzt werden.

Dabei war es die BILD-Zeitung, die den Stein ins Rollen gebracht hat. Nun ergötzt man sich bei Springer an einer Debatte, die vorwiegend andere für BILD führen. BILD macht sich die Finger nicht schmutzig. Das dürfen andere erledigen. Gezielt wurden einzelne Passagen der Mailbox-Nachricht lanciert. Fragmente einer Nachricht, die BILD mit Rücksicht auf Wulff eigentlich nicht veröffentlichen wollte, die nun aber bereits große Teile der Hauptstadtpresse in toto kennen. Fragmente, die der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe bereits abgedruckt hat. Niemand spricht darüber, dass diese Fragmente eben nur Fragmente sind – es bleibt offen, was die übrige Nachricht enthält. Und damit sind die Passagen vermutlich vor allem eins: tendenziös. Es sagt viel über das Berufsethos jener Journalisten aus, die das ihnen angetragene – geradezu aufgedrängte – Quellenmaterial nicht kritisch hinterfragen. Die Dummheit, die man Wulff im Umgang mit seinen „Verfehlungen“ vorwerfen darf, darf man zugleich auch der Mehrheit der Medien vorwerfen – sie lassen sich vor den Karren eines Boulevard-Mediums spannen – alles für den großen Scoop.

Niemand (mit Ausnahme von Wulff selbst) weiß, was den Bundespräsidenten letztlich getrieben hat, Diekmann, Döpfner und Springer anzurufen. Möglicherweise war es mehr als nur der angedrohte Beitrag über seinen Hauskredit … Bereits seit Monaten kursieren im Netz Gerüchte, Wulffs Gattin Bettina habe in Vergangenheit als Prostituierte gearbeitet. Immer wieder sprachen Journalisten diffus von Gerüchten, ohne deren Inhalt öffentlich zu benennen. Doch das Internet gibt bereitwillig Auskunft. Was sagt es über die Moralvorstellungen unserer Medien aus, wenn sie derlei diffamierende Gerüchte über Bande lancieren?

Doch wie kam es überhaupt zu der Affäre? Es war Wulffs Umfeld selbst, das BILD die Informationen dazu lieferte. Der Sprecher Wulffs, Olaf Glaeseker, war es, der BILD-Reporter Martin Heidemanns verriet, dass der Kredit von Frau Geerkens stammte. Die BILD war – dem Vernehmen nach – bis dahin davon ausgegangen, dass der Privatkredit von Carsten Maschmeyer stamme. Damit hatte man Wulff offenbar unter Druck gesetzt. Denn Maschmeyer hatte zuletzt keine positive Presse: Mit ihm verband man in der Öffentlichkeit vor allem zwielichtige Machenschaften des AWD. Möglicherweise hatte sich Glaeseker von Heidemanns zusichern lassen, dass der Inhalt des Kreditvertrags vertraulich behandelt werden würde. Vielleicht hatte Glaeseker darauf vertraut, dass die Recherchen der BILD damit ein Ende nehmen würden. Vielleicht wollte er damit nur Schaden von Wulff abwenden. Doch letztlich hat er damit eine der größten politischen Affären unseres Landes ausgelöst.

Wer blind nach dem Rücktritt Wulffs ruft, hat die wahre Dimension der Affäre nicht verstanden oder hat zumindest kein Interesse daran, dass diese von der Mehrheit der Deutschen richtig bewertet wird. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass eine mediale Kampagne gegen den Bundespräsidenten gefahren wird. Initiiert durch BILD, getragen von der Mehrheit der deutschen Medien. Eine bittere Erkenntnis.

Die Zuschauer haben die Skandale satt. Im wahrsten Sinne des Wortes. Denn oft waren es die politischen Magazine, die den Verbrauchern gründlich den Appetit verdarben. Mit Skandalen rund um Geflügelpest, BSE oder unappetitliche Details zur Haltung von Nutzvieh schärften die Magazine ihr Profil als selbsternannte Verbraucherschützer.

Auch Wirtschaft und Politik mussten jahrelang zittern: Wenn die Magazine anklopften, war das Spiel aus. Längst reagieren nicht mehr alle Unternehmen auf die Anfragen von Kontraste, Monitor & Co. Zu oft ließen die Magazine ihre Interviewpartner durch geschickte Schnitte und spontan-bissige Fragen in schlechtem Licht, bis hin zur Bloßstellung, erscheinen. Doch ohne die Statements trotteliger PR-Fuzzis oder unbedarfter Geschäftsführer laufen die Skandälchen der Magazine zunehmend ins Leere.

Doch nicht nur die inhaltliche Leere macht den Magazinen zu schaffen. Mittlerweile vermitteln Talkshows politische Informationen – und vor allem Unterhaltung. Journalistische Formate werden in das Spätprogramm gedrängt, wo sie aufgrund geringer Quoten – bei gleichzeitig hohen Produktionskosten – bald sterben dürften.

Doch die Talkshows können die Funktion der Magazine nicht ersetzen. Sie werden vor allem durch Quote bestimmt. Sie greifen gesellschaftliche Debatten nur auf, stiften müssen sie andere. Ihnen fehlt die Vorausschau. Aufgegriffen wird meist, was medial ohnehin bearbeitet wird. Häufige Themen sind da konkrete Probleme der Menschen: Ob Hartz IV oder die nicht enden wollende Debatte um unser Gesundheitswesen – zu den immer gleichen Themen diskutieren die immer gleichen Protagonisten. Entscheidend ist dabei längst nicht die argumentative Basis … Sympathie ist das Gebot der Stunde. Für Politiker bietet das eine einmalige Chance zur Selbstprofilierung.

Karl Lauterbach wird gerufen, wenn es um die Gesundheit geht. Geht es um die großen Zusammenhänge wird Richard David Prescht bemüht. Omnipräsent sind auch Hans-Olaf Henkel, Arnulf Baring oder Christian Pfeiffer. Früher krankten Talkshows vor allem daran, dass jede im Bundestag vertretene Partei mit einem Vertreter in der Runde saß. Die Dramaturgie aber erfordert es, die Debatte zu vereinfachen. Häufig diskutieren nun Psychologen und Philosophen mit Müllfahrern und Gebäudereinigern. Kommt die Politik vor, wird sie zumeist als Zwei-Thesen-Konstellation inszeniert – Opposition vs. Regierung. Dabei hat gute Chancen auf eine Einladung, wer besonders polarisiert. Gemessen an ihren Wählerstimmen (insbesondere den prognostizierten) war die FDP dabei in den letzten Monaten stets überrepräsentiert.

Auch Journalisten treten gern als Anwälte des „kleinen Mannes“ auf: Hans-Ulrich Jörges empört sich da schon einmal öffentlichkeitswirksam über die Politik. Damit machen Journalisten immer häufiger Meinung. Sie liefern nicht mehr nur Informationen, sie bewerten diese auch. Doch nichts ist schockierender als Authentizität – auch die Betroffenen werden zunehmend häufiger in der Szenerie drapiert.

Der Niedergang der politischen Magazine ist keineswegs der Sieg exzellenter Alternativen. Das Ende der politischen Magazine ist hausgemacht. Jede Woche ein neuer Skandal. Das Publikum ist müde geworden. Oder schlichtweg anspruchsvoller. Schenkt man den Magazinen Glauben, so droht regelmäßig der Untergang unserer Gesellschaft. Geprägt werden diese Formate vor allem durch die Darstellung ihrer Moderatoren und Reporter. Einer von ihnen ist Christoph Lütgert. Ein cholerischer Mann. In seinen Beiträgen zeigt er besonders gerne … sich selbst. Dass Lütgert auf dem rechten Pfad wandelt beweist regelmäßig die Weigerung „der anderen“, mit ihm zu sprechen. Dann empört er sich. Er empört sich ohnehin viel. Seine Empörung ist sein stärkstes Argument. Und genau das ist das Problem der Magazine: Es empört sich niemand mehr.

Die aktuelle Affäre um Christian Wulff ist inszeniert. Auch ein Politiker hat ein Recht auf privaten Umgang. Auch ein Politiker darf sich Geld bei langjährigen Freunden leihen. Auch ein Politiker darf die Gastfreundschaft von Freunden genießen. Das alles darf auch ein Politiker – solange er dabei nicht in den Verdacht gerät, dass sich seine Freunde davon einen Vorteil versprechen können, der über übliche Dankbarkeit und Zinsen hinausgeht.

Die Affäre beschädigt zweifellos das Amt. Sie beschädigt auch die Pressefreiheit. Aber es ist nicht Wulff, der Pressefreiheit und Amt beschädigt …

Die Pressefreiheit, die viele durch den Anruf Wulffs bei Kai Diekmann angegriffen sehen, wird derzeit allenfalls durch die Medien selbst bedroht. Dadurch, dass BILD einmal mehr demonstriert, welche (politische) Macht die auflagenstärkste Tageszeitung Europas hat, stärkt sie weiter die Ehrfurcht der politisch Handelnden vor ihr. Sie zeigt, dass kein Politiker (ungestraft) ohne sie agieren kann. Nicht einmal der Bundespräsident. Für Politiker wird es damit zunehmend schwieriger unabhängig Entscheidungen zu treffen. Zugleich lässt der aktuelle Spin erahnen, was wiederum mit Unterstützung der BILD möglich ist.

Unabhängig davon, was die Veröffentlichung der Anrufbeantworter-Nachricht von Christian Wulff tatsächlich zu Tage fördern würde, so ist die Botschaft wahrscheinlich weitaus langweiliger, als sie sich so mancher Kommentator dieser Tage ausmalt. Der Bundespräsident ist gut beraten, sich in dieser Frage nicht von den Medien, insbesondere der BILD, treiben zu lassen. Ein Bundespräsident von BILDs Gnaden wäre ein staatspolitisches Desaster. BILD hat hoch gepokert und konnte dabei nur gewinnen. Mit der Veröffentlichung hätte sich die Zeitung vermutlich strafbar gemacht (vgl. § 201 StGB) – sie konnte aber darauf vertrauen, dass Wulff der Veröffentlichung des Wortlauts seines Anrufs nicht zustimmen würde. Damit brodelte die Gerüchteküche weiter. Das Blatt konnte Wulff darüber hinaus vorwerfen, er handle widersprüchlich – intransparent.

Wulff ist in dieser Frage sicher auch darauf bedacht, dass seine ausfallenden Worte nicht weiter in die Öffentlichkeit getragen werden, um dem Ansehen des Amt des Bundespräsidenten, aber auch seinem eigenen Ansehen nicht weiter Schaden zuzufügen. Der Bundespräsident sollte nun die Zügel der Debatte an sich nehmen. Er hat für die nötige Transparenz gesorgt: Er gewährte Medien und Bürgern Einblick in Privates und erklärte sich in einem TV-Interview öffentlich. Die Debatte ist nicht mehr als ein Instrument zur Auflagensteigerung. Sie dient einzig und allein der Profilierung des Boulevard-Mediums. Und die anderen etablierten Medien stimmen in diesen Chor unbedacht ein.

Sicher ging Wulff in Vergangenheit auch nicht zimperlich mit politischen Kontrahenten um. In üblicher parteipolitischer Polemik hat er allzu oft zu scharf auf die (vermeintlichen) Verfehlungen Politiker anderer Parteien reagiert. Doch hat er sich dabei nie zur moralischen Instanz oder zum politischen Heilsbringer überhöht. Die Affäre um Wulff unterscheidet sich nicht zuletzt deshalb auch besonders von der um Karl-Theodor zu Guttenberg.

Das Bundespräsidentenamt ist keineswegs sakrosankt. Aber es verdient einer angemessenen Behandlung, wenn man das demokratische System wirklich achtet. Der Bundespräsident trägt eine besondere Verantwortung für unser Land. Eine Verantwortung, die Christian Wulff bislang tadellos wahrgenommen hat. Auch deshalb sollte die Debatte um Wulff jetzt enden.

Mediator kann sich in Deutschland derzeit jeder nennen, der sich dazu berufen fühlt. Vor allem unter weniger erfolgreichen Anwälten hat es sich durchgesetzt, diese zweite Berufsbezeichnung auf der Visitenkarte zu führen. Schließlich können die Stundensätze für eine Mediation selbst bestimmt werden.

Der Bundestag hat nun einstimmig (Deutscher Bundestag. Plenarprotokoll. Stenographischer Bericht der 149. Sitzung der 17. Wahlperiode (15.12.2011), S. 17837 – 17848) ein Gesetz beschlossen, das die Mediation fördern soll. Es erfolgt im Rahmen der Umsetzung der EG-Richtlinie „über bestimmte Aspekte der Mediation bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten für Zivil- und Handelssachen“ (Richtlinie 2008/52/EG). Eigentlich sollte das nationale Gesetz hierzu nach Wunsch der Richtlinie bereits im Mai verabschiedet werden. Nun wird das Mediationsgesetz voraussichtlich im Frühjahr in Kraft treten.

Das Gesetz sieht unter anderem Anforderungen an die Ausbildung von Mediatoren vor. Zum Leidwesen der Anwälte: Der Deutsche Anwaltverein argumentiert, dass es bereits genügend qualifiziertes Personal gebe – die Anwälte. Dennoch unterstützt er das Gesetz – kein Wunder, denn die Anforderungen an die Ausbildung der Mediatoren sind denkbar schwammig formuliert („Der Mediator stellt in eigener Verantwortung durch eine geeignete Ausbildung und eine regelmäßige Fortbildung sicher, dass er über theoretische Kenntnisse sowie praktische Erfahrungen verfügt, um die Parteien in sachkundiger Weise durch die Mediation führen zu können.“).

Das Gesetz sieht ferner vor, dass in Klageschriften zwingend festgehalten werden muss, ob der Klageerhebung der Versuch einer außergerichtlichen Einigung vorausging. Wer einen solchen Versuch nicht nachweisen kann muss künftig begründen, weshalb er seine Position direkt auf dem Klageweg durchsetzen möchte. Bislang galt das nur im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (…). Künftig werden auch Verweise in das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), das Sozialgerichtsgesetz (SGG), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das Patentgesetz (PatG) und das Markengesetz (MarkenG) aufgenommen. Nur im Strafrecht soll es die Mediation bis auf Weiteres nicht geben – Beschuldigte werden weiter auf das Wort des Richters hören müssen. Sie dürfen sich nicht bei Kaffee und Kuchen mit dem Opfer – sofern dieses noch in der Lage dazu ist – einigen. Die Mediationsvereinbarung soll künftig außerdem Vollstreckungstitel sein – wie ein (vollstreckbares) Urteil.

Es könnte alles so schön sein. Statt Konflikten im Gerichtssaal nur noch Konsens. Keine Entscheidungen durch unbeteiligte Dritte, sondern Lösungen. Friede, Freude, Eierkuchen. Doch das Gesetz hat nicht nur Freunde … Kritiker monieren, dass es vor allem für die Rechtsschutzversicherungen ein Segen sei. Denn diese sparen Geld, wenn sie ihre Kunden zunächst in einen moderierten Dialog mit dem Streitgegner zwingen können. Die Versicherer kontern, dass die Kunden nach einer gescheiterten Mediation dennoch vor Gericht ziehen könnten. Doch ob die Versicherungswirtschaft gegenüber notorischen Verweigerern des Okkultismus ebenso kulant sein wird …

Schwierig ist die außergerichtliche Mediation auch für sozial Schwächere. Denn Prozesskostenhilfe kennt das Gesetz derzeit nur für Streitigkeiten vor Gericht.

Bevor das Gesetz in Kraft tritt muss es noch den Bundesrat passieren. Möglicherweise bedarf es dort auch einer Mediation – mehrere Länder haben bereits ihr Unbehagen geäußert.

Ein Rechtsanwalt aus Lüneburg hatte im Januar beim örtlichen Amtsgericht gegen unverlangt zugestellte Postwurfsendungen der Deutschen Post („Einkauf aktuell“) geklagt – und in erster Instanz verloren. Mehrfach hatte er sich schriftlich an die Post gewandt und um Unterlassung gebeten, zuletzt im Dezember 2010 unter Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Doch er erhielt weiter die in Klarsichthülle gefassten Prospekte. Die von dem Anwalt geforderte Unterlassungserklärung wollte die Post nicht abgeben: Sie argumentierte, dass es unverhältnismäßig aufwändig sei, einzelne Empfänger von der Verteilung der Postwurfsendungen auszunehmen. Der Kläger könne stattdessen ein Schild anbringen („Bitte keine Werbung“), um die Zustellung weiterer Prospekte zu verhindern. Dieser Argumentation folgte das Amtsgericht.

Aufkleber „Werbung – Nein danke“ nicht erforderlich

Der Kläger zog weiter vor das Landgericht und obsiegte. Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg sieht in der erkennbar unerwünschten Sendung einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. Art. 2 I GG). Es sei dem Kläger nicht zuzumuten, dass er den Einwurf durch weiteres Zutun vereitele („Für die Erkennbarkeit eines entgegenstehenden Willens des Empfängers genügt eine entsprechende Mitteilung an das werbende Unternehmen, es besteht keine Pflicht zum Anbringen eines Aufklebers „Werbung – Nein danke“ auf dem Briefkasten.“).

In der Urteilsschrift heißt es dazu weiter, dass es sich bei den unerwünschten Postwurfsendungen um eine Eigentums- oder Besitzstörung handele – daraus leite sich ein Unterlassungsanspruch gemäß § 862 BGB ab. Der Deutschen Post ist es nun unter Androhung eines Ordnungsgelds in Höhe von 250.000 Euro, ersatzweise sechsmonatiger Ordnungshaft, untersagt, weiter Postwurfsendungen an den Kläger zuzustellen. Daneben stellte das Landgericht fest, dass ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliege. Mit der für den Versender erkennbar unerwünschten Briefkastenwerbung habe die Post gegen §§ 7 I, II Nr. 2 UWG verstoßen. Die Deutsche Post konnte sich auch nicht darauf berufen, dass nur der Mann, nicht jedoch die bei ihm lebenden Kinder und seine Frau, der Zustellung widersprochen habe. Darauf komme es laut Landgericht vielmehr nicht an, da das Haus – und somit auch der Briefkasten – unstreitig im Miteigentum des Klägers stehe. Somit habe dieser gegenüber Dritten auch Ansprüche gemäß § 1011 BGB.

Möglicherweise Folgen für die gesamte Direktmarketing-Branche

Das Urteil des Landgerichts Lüneburg könnte bundesweit Wirkung entfalten. In der Urteilsschrift hieß es, dass das Urteil gegebenenfalls dazu führen werde, dass die bisher bekannte Form der Postwurfsendungen nicht mehr möglich sein werde. Tatsächlich stellt das Urteil die gesamte Werbebranche vor die Frage, wie man künftig mit Werbeverweigerern umgehen wolle, die ihre Ablehnung nicht (dezentral) gegenüber dem Zusteller am Briefkasten äußern, sondern in schriftlicher Form gegenüber dem Absender. Die Nutzung der bisher vergleichsweise kostengünstigen Werbeform könnte damit eine bedeutend aufwändigere Logistik erforderlich machen – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Kosten. Das Urteil könnte demnach auch Auswirkungen auf den Vertrieb kostenloser Anzeigenblätter („Berliner Woche“, „Berliner Abendblatt“ u. ä.) haben. Möglicherweise könnte hier bald das aus dem Direktmarketing bekannte Opt-in-Verfahren zum Einsatz kommen, wonach man der Zustellung vor Erhalt von Sendungen explizit zustimmen muss.

Da das Urteil gemäß § 543 II Nr. 1 ZPO von grundsätzlicher Bedeutung für die Werbewirtschaft ist, ist Revision zugelassen worden. Damit ist der Deutschen Post der Klageweg zum Bundesgerichtshof eröffnet. Bislang hat sie dieses Rechtsmittel nicht eingelegt; die Frist ist jedoch auch noch nicht verstrichen.